Die Bilder, die uns aus den Flüchtlingslagern in Griechenland erreichen, sind kaum zu ertragen. Über 40.000 Menschen leben dort unter katastrophalen humanitären und hygienischen Bedingungen. Unter ihnen mehr als 4.400 unbegleitete Kinder. Ihre Situation ist katastrophal und widerspricht allen Regeln und Vorgaben des Kinderschutzes. Dem sich stark ausbreitenden Corona-Virus sind sie dort zusätzlich schutzlos ausgeliefert.
Gerade jetzt muss sich verantwortliches politisches Handeln durchgrenzüberschreitende Solidarität und Humanität leiten lassen. Die Liga Hessen begrüßt, dass sich die Bundesregierung nun dazu entschieden hat, in den kommenden Wochen zwischen 350 und 500 unbegleitete Minderjährige aufzunehmen. Viele Kommunen und Bundesländer hatten bereits in den vergangenen Wochen signalisiert, geflüchtete unbegleitete Minderjährige aufzunehmen.
"Wir fordern vom Land Hessen die Bereitschaft, mehr Kinder als vom Bund festgelegt aufzunehmen, in Orientierung an den Kapazitäten der Kinder- und Jugendhilfeträger in Hessen. In den Jahren 2015/16 hat das Land alleine 6.000 dieser Kinder aufgenommen, sie untergebracht und versorgt. Die Infrastruktur ist da. Die Landesregierung muss jetzt aktiv werden", sagt Jürgen Hartmann-Lichter, Vorsitzender des Liga-Arbeitskreis "Kinder, Jugend, Frauen und Familie".
Auch der "Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e. V." hat in seiner aktuellen Pressemeldung "Hessen hat Platz - geflüchtete Minderjährige aus Griechenland aufnehmen" die gleichen Forderungen formuliert.
"Die Kinder und Jugendlichen, die vor fünf Jahren kamen, sind hier gut integriert und haben sich gut entwickelt. Wir haben die Möglichkeiten in der hessischen Kinder- und Jugendhilfe dem Elend etwas entgegenzusetzen", so Hartmann-Lichter weiter.
Berlin, Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Thüringen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg und Rheinland-Pfalz haben Aufnahmezusagen gemacht. Jetzt ist es am Land Hessen, dies auch zu tun. Auch ohne Anweisung durch den Bund können Bundesländer Geflüchtete aufnehmen durch sogenannte Landesaufnahmeprogramme (§ 23 Absatz 1 AufenthG). Hierfür wird die Zustimmung des Bundesinnenministeriums (BMI) benötigt.
Gerade jetzt, in dieser Krisenzeit gilt: Die universellen Menschenrechte - allen voran das Recht eines jeden Menschen auf Leben - zu achten und zu verwirklichen. Die UN-Kinderrechtskonvention muss Richtschnur des politischen Handelns sein.
Diese Kinder dürfen nicht alleine gelassen werden. Wir appellieren an die verantwortlichen Politiker*innen: Zeigen Sie Hilfsbereitschaft, grenzüberschreitende Solidarität und Menschlichkeit.
Ihre Ansprechpartner
Jürgen Hartmann-Lichter
juergen.hartmann-lichter@dicv-limburg.de
Vorsitzender
Arbeitskreis 5, "Kinder, Jugend, Frauen und Familie"
Lea Rosenberg
lea.rosenberg@paritaet-hessen.org
Stellv. Vorsitzende
Arbeitskreis 2, "Armut, Migration und soziale Integration"