Liga Hessen appelliert an die Landesregierung
"Wir verstehen, dass die Corona-Krise eine Ausnahmesituation darstellt und die Landesregierung an vielen Fronten gleichzeitig kämpft. Aber gerade in dieser Zeit ist es wichtig, eng miteinander zu kooperieren, um den Schwächsten in der Gesellschaft helfen zu können. Denn sie trifft diese Krise besonders hart", sagt Liga-Vorstandsvorsitzende Dr. Yasmin Alinaghi.
Nach vielen Anstrengungen von Liga-Vertreter*innen funktioniert die Kommunikation für die Bereiche Pflege und Behindertenhilfe mittlerweile. Für viele anderen Bereiche, wie beispielsweise Wohnungslosenhilfe, Einrichtungen für Geflüchtete, Beratungsstellen für Familien oder Sozialhilfeempfänger, benötigen wir im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration oder im Innenministerium ebenfalls dringend Ansprechpartner für unsere Anliegen, von denen es täglich mehr gibt.
Die Liga stellt konkret drei Forderungen an die Hessische Landespolitik:
- Krisenstab
In den vom Land initiierten Krisenstab Pflege muss auch eine Vertretung der Liga Hessen aufgenommen werden. Zudem braucht es auch für die anderen Themen der sozialen Arbeit einen Krisenstab. Dadurch könnten die Kommunikation kanalisiert und beschleunigt werden.
- Schutzausrüstung
Die Landesregierung hat wichtiges Material an Schutzausrüstung zur Verteilung in Hessen erhalten. Nach einem Erlass sollen vorrangig Kliniken, Altenpflegeeinrichtungen, Gesundheitsämter und Rettungsdienste mit zusätzlicher Schutzausrüstung ausgestattet werden. "Laut Sozialminister Klose sollen nun auch weitere soziale Dienste Material erhalten. Das freut uns, dennoch wäre hier eine Konkretisierung wichtig und Eile geboten. Es gibt so viele Arbeitsbereiche der Verbände mit Klientenkontakt, wo dringend Schutzmaterial benötigt wird", so Dr. Alinaghi.
Die Liga hat den Bedarf bei ihren Mitgliedseinrichtungen erhoben, die regionale Verteilung ist mit den Kommunen in Abstimmung, nun muss die Landesregierung mitziehen.
- Finanzierung
Nach intensivem Austausch mit dem Landeswohlfahrtsverband (LWV) in Hessen ist es gelungen, für die Einrichtungen der Eingliederungshilfe eine gute Lösung zu finden. Der LWV hat aufgrund des aktuell geltenden Betretungsverbots der Einrichtungen zugesichert, die laufenden Kosten zu 100 Prozent zu übernehmen. So können diese Träger die derzeitige Krise überstehen. Gleichzeitig wird geprüft, freies Personal für andere Aufgaben einzusetzen.
Für viele andere Bereiche der Wohlfahrtspflege gibt es diese Finanzierungssicherheit noch nicht. Das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) finanziert nur 75% des Durchschnittsbetrags der letzten 12 Monate. Es braucht hier eine Aufstockung vom Land oder den Kommunen während dieser Ausnahmezeit.
Die Liga Hessen fordert zudem: Maßnahmen wie Liquiditätshilfen und KfW-Kredite, müssen auch für die Sozialwirtschaft geöffnet werden. Wir benötigen rasche, unbürokratische finanzielle Unterstützung für die vielen gemeinnützigen Unternehmen, sonst wird es viele soziale Leistungen nach der Krise nicht mehr geben. In Nordrhein-Westfalen können Träger am KfW-Programm partizipieren, weil das Land Bürgschaften übernimmt. "Das brauchen wir auch in Hessen", betont Liga-Vorstandsvorsitzende Dr. Alinaghi.