„Einsatz zeigen. Wert Schätzen.“ – Landesregierung und LIGA unterstreichen mit einer gemeinsamen Erklärung die Bedeutung eines handlungsfähigen Sozialstaates für DemokratieFoto: Staatskanzlei RLP / Sell
"Für die Landesregierung ist der Einsatz für demokratische und sozialstaatliche Prinzipien zentral. Das gesellschaftliche Zusammenleben und die sozialstaatliche Ordnung stehen aktuell unter Druck. Ein enger und intensiver Austausch mit den Akteuren, die unseren Sozialstaat Tag für Tag mit Leben füllen, ist für uns sehr wichtig. Mit der gemeinsamen Initiative unterstreichen wir als Landesregierung zusammen mit der LIGA die Bedeutung eines handlungsfähigen Sozialstaats für unsere Demokratie. Wir möchten insbesondere die Leistung der Menschen in den Vordergrund stellen, die in der Sozialwirtschaft beruflich tätig sind und mit ihrem täglichen Einsatz Solidarität und Chancengerechtigkeit in gelebte Praxis umsetzen", sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer anlässlich der gemeinsamen Ministerratssitzung.
Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration, die Ministerpräsident Alexander Schweitzer vertrat, betonte: "Die LIGA spielt eine entscheidende Rolle für den sozialen Zusammenhalt und ist eine wertvolle Partnerin der Landesregierung. In bewegten Zeiten, in denen Kriege und militärische Konflikte in Europa, im Nahen Osten und vielen weiteren Teilen der Welt ihre Auswirkungen auf Fluchtbewegungen und gesellschaftliche Spannungen haben, stehen wir auch in Rheinland-Pfalz vor großen politischen, sozialen, kulturellen und gesellschaftlichen Herausforderungen. In diesen Zeiten wird der Wert zivilgesellschaftlichen und ehrenamtlichen Engagements besonders deutlich. Gemeinsam mit der LIGA stellt sich die Landesregierung entschieden gegen antidemokratische Entwicklungen und solche, die das Sozialstaatsprinzip infrage stellen. Mit der gemeinsamen Erklärung ‚Einsatz zeigen. Wert schätzen.‘, die heute von der Landesregierung und der LIGA unterzeichnet wird, unterstreichen wir diese Haltung und das gemeinsame Engagement für die Weiterentwicklung des Sozialstaates. Gleichzeitig wollen wir die zentrale Bedeutung der Beschäftigten in der Sozialwirtschaft hervorheben. Wir alle profitieren vom unermüdlichen Einsatz ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der einen entscheidenden Beitrag zum sozialen Zusammenhalt und zur gesellschaftlichen Integration leistet. Sie stehen für das Sozialstaatsprinzip und setzen Solidarität sowie Chancengerechtigkeit in ihrer täglichen Arbeit um. Die Unterzeichnung ist zugleich der Auftakt der Aktionswoche ‚Einsatz zeigen. Wert schätzen.‘, die diese wertvolle Arbeit sichtbarer machen soll."
Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, begrüßte die gemeinsame Erklärung zur Initiative "Engagement zeigen. Wert schätzen." und betonte die Bedeutung des ehrenamtlichen und zivilgesellschaftlichen Engagements in wirtschaftlich und geopolitisch herausfordernden Zeiten. "Ein starker Wirtschaftsstandort sichert gut bezahlte Arbeitsplätze für große Teile der Bevölkerung. Damit trägt er nachhaltig zum sozialen Frieden bei. Diese Stärken müssen wir auch für künftige Generationen sichern. Für eine starke soziale Marktwirtschaft wie Rheinland-Pfalz ist ein enger gesellschaftlicher Zusammenhalt unverzichtbar - gerade angesichts der aktuellen Krisen und Konflikte, die auch uns betreffen", so Schmitt. Die Aktionswoche lenke den Blick auf die Stärke der Gemeinschaft, füreinander einzustehen und Schwächere zu unterstützen. Die LIGA Rheinland-Pfalz sei dabei ein wichtiger Partner und Ratgeber, mit dem ein regelmäßiger Austausch für eine solidarische Gesellschaft unverzichtbar sei.
Regine Schuster, Vorsitzende der LIGA, sagte: "Wir, die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege, vertreten über 150.000 Beschäftigte in allen Bereichen der Sozialwirtschaft. Mit ihrem Engagement und Einsatz schaffen sie eine bedarfsgerechte Unterstützungsstruktur für alle Menschen. Insbesondere für die Schwächsten übernehmen wir eine anwaltschaftliche Funktion und sind so ein Grundpfeiler einer freiheitlichen und pluralistischen Demokratie. Die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen möchten wir im konstruktiven Diskurs mit der Landesregierung angehen und setzen uns für ein sozial gerechtes Rheinland-Pfalz ein."
Anke Marzi, stellvertretende Vorsitzende der LIGA, ergänzte: "Eine starke Sozialpartnerschaft muss sich dadurch auszeichnen, dass sich Menschen sowohl in den alltäglichen Bedarfen wie auch bei Katastrophen und Krisensituationen auf adäquate, ineinandergreifende Hilfesysteme verlassen können."
Nicola Adick, Mitglied des Vorstands der LIGA, betonte: "Mit ihrem täglichen Einsatz sichern unsere Mitarbeitenden die soziale und gesellschaftliche Teilhabe für die jungen Menschen in Rheinland-Pfalz. Durch das breite und bedarfsgerechte Spektrum an Leistungen für die Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen legen wir gemeinsam mit den Bildungsinstitutionen die Grundalge für ein selbstbestimmtes Aufwachsen." Albrecht Bähr, ebenfalls Vorstandsmitglied fügte hinzu: "Die Freie Wohlfahrtspflege sichert durch ihr vielfältiges Angebot das Subsidiaritätsprinzip strukturell ab und trägt damit wesentlich zu einer pluralen und vielfältigen Gesellschaft bei. Darin liegt die Keimzelle zur Sicherung einer starken und liberalen Demokratie und eines sozial gerechten Rheinland-Pfalz." Abschließend sagte Vorstandsmitglied Markus Broeckmann: "Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege sind eine tragende Säule der Versorgungssicherheit in Rheinland-Pfalz. Wir decken mit unseren Angeboten die gesamte Altersspanne ab und sichern so die Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen, die ansonsten unbezahlte Care-Arbeit - ob Pflege von Angehörigen oder Kinderbetreuung - leisten müssten."
Dörte Schall, Ministerin für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung: "Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege ist eine unverzichtbare Säule der sozialen Infrastruktur von Rheinland-Pfalz und unverzichtbarer Partner der Landesregierung. Die Wohlfahrtsverbände erbringen soziale Hilfen und Dienste, ohne die soziale Sicherheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt nicht denkbar sind. Gemeinsam arbeiten wir daran, eine inklusive Gesellschaft zu fördern, in der Teilhabe und Chancengleichheit für alle Menschen realisiert wird - von der Kinder- und Jugendhilfe über die Unterstützung für armutsgefährdete und wohnungslose Menschen bis zur Pflege im Alter. Die 170.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die mehr als 100.000 ehrenamtlich Engagierten der Freien Wohlfahrtspflege sind das Gesicht des Sozialstaats in Rheinland-Pfalz. Sie geben Menschen Hoffnung, Geborgenheit und eine Chance auf ein besseres Leben. Ihr Engagement macht den Unterschied und verdient unsere Wertschätzung und Anerkennung."
Hintergrund:
Die rheinland-pfälzische Landesregierung traf sich zum jährlichen Gespräch mit der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz e.V. in Mainz. Im Zentrum des Gesprächs standen zentrale sozialpolitische Themen, wie Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt sowie die Sozialpartnerschaft im Spannungsfeld von Kontinuität und Wandel. Mit einer gemeinsamen Erklärung und einer Aktionswoche machen sich Landesregierung und LIGA für mehr Sichtbarkeit der sozialen Berufe stark.
Im Rahmen des Gesprächs wurde die Relevanz der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege für unseren Sozialstaat deutlich hervorgehoben sowie die Wohlfahrtspflege als Akteur der Sozialwirtschaft in den Mittelpunkt gestellt. Ebenso gab der gemeinsame Austausch der LIGA den Rahmen, um ihre Anliegen zu aktuellen Gesetzgebungsvorhaben und zu den laufenden Haushaltsberatungen auf Landesebene zu adressieren. Die beiden Partner unterstrichen in ihrem Austausch ihre Verantwortungspartnerschaft. Um diese zu unterstreichen, unterzeichneten Landesregierung und LIGA eine gemeinsame Erklärung zur Initiative "Einsatz zeigen. Wert Schätzen." Die Erklärung ist Ausdruck der engen Zusammenarbeit zwischen der rheinland-pfälzischen Landesregierung und der LIGA und stellt den Auftakt der gleichnamigen Aktionswoche dar, in deren Rahmen die Mitglieder der Landesregierung mit Vertreterinnen und Vertretern der LIGA zwischen dem 19. und 28. November 2024 unterschiedliche Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege besuchen, um insbesondere mit den Beschäftigten ins Gespräch über ihre Arbeit zu kommen. Den Abschluss der Aktionswoche bildet eine Veranstaltung in der Staatskanzlei mit Ministerpräsident Alexander Schweitzer, Familienministerin Katharina Binz und Wirtschaftsstaatssekretärin Petra Dick-Walther sowie der Vorsitzenden der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege, Regine Schuster.