Die
Caritas schlägt aus Anlass der am 26. März bevorstehenden Kommunalwahl in
Hessen Alarm zugunsten der Menschen, die immer mehr von Ausgrenzung und
Verarmung betroffen und bedroht sind. Der Mainzer Diözesancaritasdirektor Peter
Deinhart und der Gießener Caritasdirektor Bernhard Brantzen stellten in
Offenbach am 22. Februar bei einer Pressekonferenz unter dem Titel „Das Soziale
in Landkreisen, Städten und Gemeinden stärken“ die gemeinsame Wahlposition des
Caritasverbandes für die Diözese Mainz und der drei hessischen Caritasverbände
Darmstadt, Gießen und Offenbach vor. Darin setzen sich die Caritasverbände für
Menschen mit niedrigem Einkommen, Langzeitarbeitslose, Familien mit mehreren
Kindern, Alleinerziehende, Migranten und Flüchtlinge, Behinderte und Wohnungslose
ein. Nachdem der Bund und insbesondere das Land Hessen immer mehr soziale
Kompetenzen auf die Kommunen verlagert haben, fürchten die Caritasverbände, die
Rechte benachteiligter Menschen könnten je nach Kassenlage auf kommunaler Ebene
beschnitten werden. Dem gegenüber fordern sie, ein unterstes soziales Netz zu
erhalten, das allen Menschen ein Leben in Würde ermöglicht. Nur so kann nach
Überzeugung der Caritasverbände der soziale Friede erhalten werden.
„Je mehr sich die Landesregierung aus der sozialpolitischen
Verantwortung herauszieht, desto mehr sind die Kommunen gefordert“, sagte
Caritasdirektor Brantzen, der zugleich auch Vorsitzender der Diözesanen
Arbeitsgemeinschaft „Soziale Sicherung“ ist. Die Kommunen müssten Antworten auf
die sozialen Fragen finden und das soziale Netz vor Ort für die Menschen
organisieren. Die Wohlfahrtsverbände bieten dabei ihre Mithilfe als sozialpolitische
und sozialplanerische Partner vor Ort an, sagte Brantzen. Er betonte, dass sich
die
Caritasverbände in der Diözese Mainz immer als Anwälte der Menschen
verstehen, die keine oder nur noch geringe Chancen in unserer Gesellschaft
haben. Vor den Kommunalwahlen wollten sie aus ihren vielfältigen unmittelbaren
Erfahrungen vor Ort neu und verschärft auf zentrale soziale Themen aufmerksam
machen. „Für und mit den Menschen in Armut und Not setzen sich die
Caritasverbände in der Diözese Mainz für soziale Gerechtigkeit und sozialen
Frieden ein“, betonte Brantzen.
Diözesancaritasdirektor
Peter Deinhart stellte die Forderungen der Caritasverbände an die Kommunalpolitik
vor, die sich in fünf Handlungsfeldern konkretisieren:
Soziale
Sicherung
Zum
Thema „Soziale Sicherung“ verwahren sich die Caritasverbände gegen den noch
immer in der Öffentlichkeit erweckten Eindruck, beim
Bezug von Sozialleistungen gebe es einen eklatanten Missbrauch.
Sie stellen vielmehr fest, dass Bedürftige noch viel zu häufig ihre gesetzlich
garantierten Leistungen nicht oder nicht vollständig erhalten. „Die
Caritasverbände fordern unter anderem eine bürgerfreundliche Verwaltung und die
Sicherstellung der Beratung für alle Rat Suchenden“, sagte Deinhart. Er nannte
als Beispiele die Schuldnerberatung, Psychosoziale Beratung und Suchtberatung.
Arbeit
und Beschäftigung
Zum
Handlungsfeld „Arbeit und Beschäftigung“ stellen die Caritasverbände klar, dass
das Hauptproblem der Arbeitsmarktsituation in den fehlenden Arbeitsplätzen
begründet liegt. Unter anderem fordern sie eine deutliche Stärkung des
„Förderns“ gegenüber dem „Fordern“, Schaffung einer ausreichenden Zahl von
Ausbildungsplätzen und keine Ausgrenzung der Leistungsschwächsten, vielmehr
einen dauerhaft subventionierten und die Leistungsminderung ausgleichenden
„Zweiten Arbeitsmarkt“ für sie.
Migration
und Integration
Zum
Handlungsfeld „Migration“ wies Deinhart darauf hin, dass Ängste vor zu starker
Zuwanderung nach Meinung der Caritasverbände angesichts rückläufiger Zahlen
unbegründet seien. Die Caritasverbände fordern eine deutliche Verbesserung der
Situation langjährig geduldeter Ausländer und sehen die Erschwerung der
Familienzusammenführung im Widerspruch zum grundgesetzlichen Schutz der Familie
stehen. Weiterhin fordern sie die Schaffung und Unterstützung von
interkulturellen Büros und die Aufrechterhaltung sowie den Ausbau der Finanzierung
der Hausaufgabenhilfe.
Gesundheit
„Jeder
Mensch muss eine angemessene Gesundheitsversorgung erhalten, die nicht von
Alter, Einkommen, sozialer Schicht, Bildung oder Herkunft abhängen darf“, sagte
Deinhart zum Handlungsfeld „Gesundheit“. Weiterhin fordern die Caritasverbände,
niemand dürfe krankheitsbedingt das finanzielle soziokulturelle Existenzminimum
unterschreiten und auch Wohnungslosen sei eine ausreichende medizinische Versorgung
zu gewähren.
Familie
„Damit
sich benachteiligte Familien entfalten und angemessen an den gesellschaftlichen
Errungenschaften teilhaben können, brauchen sie ausreichende Unterstützung.“
Die Caritasverbände fordern, so Deinhart, unter anderem beitragsfreie
Kindergartenplätze für Niedrigeinkommensbezieher und arme Familien mit
Migrationshintergrund, bedarfsgerechte Betreuungsangebote auch für Kinder unter
drei Jahren, besondere Förderung
und
Unterstützung von Frauen in Notsituationen, niederschwellige Angebote und
Begegnungsstätten für Kinder und Jugendliche in besonderen Lebenssituationen
und die Förderung von Gewaltpräventionsmaßnahmen.
J. Otto Weber
Kontakt:
Diözesancaritasdirektor
Peter Deinhart, Caritasverband für die Diözese Mainz,
Fon:
06131/2826-230 oder -231
Caritasdirektor Bernhard
Brantzen, Caritasverband Gießen,
Fon:
0641/7948-115 oder –116
Die Caritas-Position zu
den Kommunalwahlen in Hessen im Internet:
www.
dicvmainz.caritas.de – Nachrichten und Aktuelles – Positionen/Arbeitshilfen
Die Caritas-Position zu
den Kommunalwahlen in Hessen als Druck:
Caritasverband für die
Diözese Mainz, Referat Verbandskommunikation,
Fon: 06131/2826-255 – Fax: 2826-279 – E-Mail: info
@caritas-bistum-mainz.de