"Die Arbeit der freien Wohlfahrtsverbände ist unglaublich wichtig für unser Land. Denn am Umgang mit den Schwachen zeigt sich die Stärke einer Gesellschaft", so Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Begrüßung der gemeinsamen Ministerratssitzung mit der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege. "Soziale Gerechtigkeit, Solidarität, die Möglichkeit auf ein selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Teilhabe sind wichtige Eckpfeiler unserer Politik. Genauso wie die Integration der Flüchtlinge und der Kampf gegen Ausgrenzung und Armut. Ich bin sehr dankbar, dass wir Hand in Hand mit der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz an diesen Zielen arbeiten. Mit der LIGA haben wir einen vertrauensvollen und konstruktiven Partner an unserer Seite, der gleichzeitig ein starker Anwalt der Interessen der Menschen ist, die die LIGA vertritt", unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich des diesjährigen Treffens.
"Wir freuen uns, zum dritten Mal seit dem Amtsantritt von Malu Dreyer ein Gespräch mit allen Mitgliedern des Kabinetts führen zu können", so der LIGA-Vorsitzende Hans- Jürgen Eberhardt, "sind doch neben den ‚klassischen‘ Ministerien für Soziales, Arbeit, Gesundheit, Integration, Familie und Bildung auch das Justiz-, das Wirtschafts- und natürlich das Finanzministerium für uns von großer Bedeutung. Ein solches Gespräch bietet daher für uns die Möglichkeit, unsere Anliegen auch in einen anderen Kontext zu stellen."
Der Ministerrat und die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege befassten sich beim Gespräch mit aktuellen Gesetzesvorhaben und den daraus resultierenden Konsequenzen für Rheinland-Pfalz. Bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes brachten alle Beteiligten zum Ausdruck, dass sie sich hierdurch für die Menschen mit Behinderung wesentliche Verbesserungen erhofften. Besprochen wurden auch Maßnahmen und Initiativen zur Integration von Flüchtlingen, das Thema Armutsbekämpfung in unserem Land sowie für die Sozialpolitik wichtige finanzpolitische Themen. Darüber hinaus tauschten sich die Vertreterinnen und Vertreter des Ministerrats und der LIGA über die bundespolitische Lage nach der Bundestagswahl aus.
Das Ende letzten Jahres beschlossene Bundesteilhabegesetz tritt nun schrittweise in Kraft. Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler betonte, das Gesetz stelle einen Paradigmenwechsel in der Eingliederungshilfe dar - weg vom "Fürsorgesystem" der Sozialhilfe hin zu mehr individueller Selbstbestimmung durch ein modernes Recht auf Teilhabe und die dafür notwendigen Unterstützungen. Bei der Umsetzung im Land steht zunächst die Bestimmung des Trägers der Eingliederungshilfe an. Nach eingehender Diskussion und Bewertung verschiedener Varianten plant die Landesregierung, dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Entscheidung vorlegen, der eine Aufteilung der Trägerschaft vorsehe. "Für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen sollen die Landkreise und kreisfreien Städte im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung als Träger der Eingliederungshilfe zuständig sein. Für Volljährige mit Behinderungen soll das Land zuständig sein, die Landkreise und kreisfreien Städte sollen aber wie bisher zur Aufgabendurchführung herangezogen werden", so Bätzing-Lichtenthäler. Die Ministerin kündigte an, das weitere parlamentarische Verfahren und die begleitende fachliche Diskussion mit allen Beteiligten so voranzubringen, dass das Gesetz bis zum Spätsommer des nächsten Jahres in Kraft treten könne.
"Wir machen uns für unsere Träger und Einrichtungen aber natürlich auch für die Menschen mit Behinderung - Alt und Jung - dafür stark, dass die Hilfen aus einer Hand geleistet werden. Im Bundesteilhabegesetz ist definiert, dass einheitliche
Lebensverhältnisse geschaffen werden sollen. Dies kann aus unserer Sicht am besten gelingen, wenn das Land die Zuständigkeit für alle Menschen mit Behinderung übernimmt. Dafür setzen wir uns auch weiter ein", betont der LIGA- Vorsitzende.
Integrationsministerin Anne Spiegel betonte, dass Landesregierung und LIGA bei der
Integration von Flüchtlingen in die Regelstrukturen gut zusammenarbeiten:
"Integration gelingt, wenn einerseits die Angebote der Gesellschaft sowie die staatlichen Strukturen Zugewanderten und Flüchtlingen offen stehen und andererseits die Migrantinnen und Migranten den Prozess der Integration mit allen verbundenen Herausforderungen und Veränderungen engagiert angehen. Dafür haben wir etwa im Doppelhaushalt 2017/18 die Mittel für die Migrationsberatung durch die LIGA deutlich auf 1,85 Millionen pro Jahr erhöht. Dadurch stehen landesweit rund 40
Beratungsstellen bereit, die neu Zugewanderte oder auch schon länger hier lebende Migrantinnen und Migranten bei allen Fragen rund um das Leben in Rheinland-Pfalz unterstützen."
"Die Integration der nach Deutschland, nach Rheinland-Pfalz geflüchteten Menschen ist DIE große Herausforderung für unsere Gesellschaft und wird uns noch viele Jahre beschäftigen. Die Wohlfahrtsverbände leisten dabei wesentliche Beiträge: Bei der Beratung, Begleitung und Unterstützung der Menschen bei der Integration in allen Lebensbereichen. Dabei verfolgen wir den Ansatz, die Ressourcen der Menschen zu stärken. Mit Blick auf den eigenen Fachkräftenachwuchs in den Bereichen Pflege und Erziehung unterstützen wir unsere Dienste und Einrichtungen dabei, Geflüchtete in diese Arbeitsfelder zu integrieren", erläutert Hans-Jürgen Eberhardt.
Die Änderungen bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die zum 1. Januar 2020 in Kraft treten, werden einen merklichen Beitrag für eine ausreichende Finanzausstattung der Länder leisten. Hiervon betroffen sind die Aufgaben des Landes bei der sozialen Sicherung, deren Finanzierung durch die Neuregelung
besser abgesichert wird. Das Land habe zudem bei Bund-Länder-Gesprächen Änderungen beim Anwendungserlass der Abgabenordnung erreicht. Durch die geplante Neuregelung des Anwendungserlasses der Abgabenordnung ergeben sich für die Wohlfahrtsverbände wesentliche Erleichterungen.
Neue Studienergebnisse haben gezeigt, dass sich Rheinland-Pfalz bei der Qualität der KiTa- und Schulverpflegung auf einem guten Weg sei. Zentrales Ergebnis der Studie sei, dass das Land bei der Bewertung der Essensqualität über dem Bundesdurchschnitt sei. Die Ernährungspolitik der Landesregierung zahle sich hierbei positiv aus.
Fazit nach der Sitzung von Ministerrat und LIGA
Der Ministerrat und die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege vertreten gemeinsam die Auffassung, dass die Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung trotz bestehender sozialer Sicherungssysteme weiterhin eine wichtige sozialpolitische Herausforderung und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellt. Trotz insgesamt guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen sind Armut und armutsbedingte Ausgrenzung in Deutschland und Rheinland-Pfalz Teil der sozialen Wirklichkeit. Mit dem Beteiligungsprozess "Armut begegnen - gemeinsam handeln" will die Landesregierung Maßnahmen entwickeln, um auf örtlicher und regionaler Ebene gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden prekäre Lebenslagen zu überwinden oder die negativen Folgen von Armut zu bekämpfen.
Am Treffen des Ministerrates mit der LIGA nahmen auf Seiten der Landesregierung neben der Ministerpräsidentin Malu Dreyer der stellvertretende Ministerpräsident Volker Wissing, Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Finanzministerin Doris Ahnen, Bildungsministerin Stefanie Hubig, Integrationsministerin Anne Spiegel, Innenminister Roger Lewentz, Justizminister Herbert Mertin, Wissenschaftsminister Konrad Wolf, Thomas Griese, Staatssekretär im Umweltministerium, Heike Raab, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa sowie der Chef der Staatskanzlei, Clemens Hoch teil.
Auf Seiten der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege nahmen der Vorsitzende Domkapitular Hans-Jürgen Eberhardt (Caritasverband der Diözese Mainz), der stellvertretende Vorsitzende Pfarrer Albrecht Bähr (Arbeitsgemeinschaft der Diakonischen Werke RLP), Regine Schuster (stellvertretende Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Rheinland-Pfalz-Saarland), Anke Marzi (Landesgeschäftsführerin des DRK-Landesverband Rheinland-Pfalz), Andreas Zels (Geschäftsführer des AWO-Bezirksverbandes Rheinland) sowie die LIGA- Geschäftsführerin Sylvia Fink teil.
