kiföG-Anhörung Landtag

Wohlfahrtsverbände legen Argumentationspapier vor. Sozialwissenschaftler teilt Sorge der Liga.

Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen e .V. hat im Hessischen Landtag ihre erheblichen Bedenken gegen das geplante Hessische Kinderförderungsgesetz ( KiföG ) bekräftigt. „Die g esamte Fachwelt ist sich einig: Bisherige Qualitätsstandards in der Kinderbetreuung in Hessen werden sich deutlich verschlechtern, sagte Thomas Domnick, Vorsitzender des Liga-Arbeitskreises Kinder, Jugend, Frauen und Familie am Donnerstag bei einer Expertenanhörung vor dem Sozialpolitischen Ausschuss des Parlaments in Wiesbaden. Das Aktionsbündnis „ KiföG so nicht!“ hat bei Eltern, Erziehern und Experten inzwischen über 120.000 Unterschriften gegen das Gesetzesvorhaben gesammelt.

Domnick stellte auch ein gemeinsam mit den Aktionspartnern erstelltes Argumentationspapier vor, in dem die Bedenken hinsichtlich des HessKiföG ausführlich dargelegt und begründet werden. Damit reagiert die Liga auf ein Papier aus der Landesregierung, in dem diese die Kampagne der Wohlfahrtsverbände in Hess en kritisiert. Das Liga-Papier ist abrufbar unter: www.entdecker-voraus.de

Der Erziehungswissenschaftler Professor Norbert Neuß , der an der Justus-Liebig- Universität Gießen lehrt, teilt die Sorgen der Liga. Neuss sieht in dem Kinderförderungsgesetz den Versuch, die „politischen Versäumnisse der letzten fünf Jahre zu kompensieren – auf Kosten der pädagogischen Qualität in den Kindertagesstätten, auf Kosten des Fachpe r sonals und auf Kosten der Eltern und ihrer Kinder“.

Die Liga und ihre Aktionspartner befürchten eine Entprofessionalisierung in hessischen Kitas, da laut dem Kinderförderungsgesetz 20 Prozent fachfremdes Personal eingestellt werden darf. „Wir gehen davon aus, dass die Qualität in den Kitas darunter leidet“, sagte Domnick . So sieht das Gesetz keine Zeiten vor, in denen diese fachfremden Mitarbeiter von Fachpersonal angeleitet werden können. „Das Gesetz muss zud em klare Vorgaben machen, wann, wie und in welchem Umfang eine fachliche Weiterbildung erfolgen muss. Ziel muss ein berufsqualifizierter Abschluss sein.“ Kritisch sieht die Liga, dass in dem Gesetz klare gesetzliche Vorgaben zu Rahmenbedingungen für behinderte Kinder in den Kitas fehlen. Eine Regelung nur auf Basis einer Rahmenvereinbarung reiche nicht aus, sagte Domnick . „Die Landesregierung ist in der Pflicht: Sie muss die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention berücksichtigen, deren Umsetzung sie i m vergangenen Sommer selbst beschlossen hat.“

 Zudem befürchtet die Liga, dass die Kinder in Hessen künftig in größeren Gruppen betreut werden. Die Umstellung auf eine sogenannte kindbezogene Personalbemessung bedeutet, dass es eine volle Förderung nur noch gibt, wenn die Einrichtung voll ausgelastet ist. Dabei ermöglicht das KiföG für 3-6-Jährige Gruppen mit bis zu 25 Kindern. „Zwar galt die Obergrenze von 25 Kindern auch bisher, in der Regel waren die Gruppen aber kleiner“, sagte Domnick . Auch eine Gruppengröße von bis zu 16 Kindern bei Kindern unter drei Jahren sei pädagogisch nicht sinnvoll.

Eltern müssen sich n a ch Überzeugung der Liga auf einen komplizierteren Alltag einstellen, da das KiföG Anreize für kürzere Kita -Öffnungszeiten setzt. Die Berechnung des so genannten Betreuungsmittelwertes von 42,5 Stunden führe dazu, dass eine Einrich t ung mit einer Öffnungszeit von 38 Wochenstun den im Vergleich die gleiche Personalberech n ung und finanzielle Förd erung bekommt wie eine Einrichtung, die 50 Stunden pro Woche geöffnet hat. „Es stimmt zwar, dass nur wenige Kinder täglich eine Betreuungszeit von neun bis zehn Stunden in Anspruch nehmen. Aber d er Betreuungsbedarf der Familien ist ganz unter schiedlich.“

Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege hatte Mitte Februar mit anderen sozialen Organisationen eine Kampagne gegen das Hessische Kinderörderungsgesetz gestartet. Seither gab es in ganz Hessen zahlreiche Protestaktion e n vor Ort, etwa Diskussionsrunden und Demostrationen. Es entstand ein KiföG -Song und es gab Back- Aktionen unter dem Motto : „Wir backen uns unsere Erzieherinnen selbst“. „Wir freuen uns, dass sich so viele Erzieher, Eltern und Experten kreativ und engagiert mit dem Thema ausein a nder setzen. Wir brauchen eine breite Diskussion darüber, wie Bildung u d Betreuung in den hessischen Kindertagesstätten gelingen kann “, sagte Domnick . „Und wir würd en uns freuen, auch mit den Regierung sfraktionen über unsere Bedenken ins Gespräch zu kommen.“