Für humanitäre Bedingungen in der Abschiebehaft

Nr. 10/2010,

31. Mai 2010

 

 

Caritas und Diakonie setzen sich für

humanitäre Bedingungen in Abschiebehaft ein

 

Rechtshilfefonds Ingelheim – Verbände ziehen kritische Bilanz

 

Frankfurt am Main/Mainz/Ingelheim. Der Caritasverband für die Diözese Mainz e.V. und das Diakonische Werk in Hessen und Nassau e.V. (DWHN) werden sich auch weiterhin für humanitäre Haftbedingungen in der Abschiebungshaft Ingelheim einsetzen. Das haben Diözesancaritasdirektor Hans-Jürgen Eberhardt und der Vorstandsvorsitzende des DWHN, Wolfgang Gern, bei der Vorstellung des Rechenschaftsberichts über den von den Verbänden

eingerichteten Rechtshilfefonds bekräftigt.

 

„Seit Jahren gehen die Haftzahlen in Ingelheim zurück, die Probleme der inhaftierten Menschen bleiben aber weiterhin sehr groß“, sagte Diözesancaritasdirektor Hans-Jürgen Eberhardt bei der Vorstellung des Rechenschaftsberichts. Im Jahr 2009 wurden insgesamt 66 Fälle bezuschusst. „In 29 Fällen, die von Rechtsanwälten übernommen wurden, führte die

Intervention unmittelbar beziehungsweise mittelbar zur Haftentlassung“, berichtete der DWHN-Chef Wolfgang Gern. „Das sind Zahlen, die die beiden Innenministerien in Mainz und Saarbrücken eigentlich aufrütteln müssten“, so Gern weiter.

 

Besonders dramatisch war der Abschiebungsversuch einer dreiköpfigen Familie aus Weißrussland. „Bei der versuchten Abschiebung brach die Ehefrau am Flughafen zusammen und wurde in die Psychiatrie eingeliefert“, berichtete Hans-Jürgen Eberhardt. „Die kranke Tochter sollte ebenfalls abgeschoben werden, obwohl sich ausführliche ärztliche Stellungnahmen eindeutig dagegen ausgesprochen hatten.“

 

Nachdem der erste Versuch gescheitert war, forcierte die zuständige Ausländerbehörde die alleinige Abschiebung des Ehemannes, der in Ingelheim inhaftiert war. „Diese behördlich angeordnete Familientrennung konnte erst durch einen Eilantrag gestoppt werden“, sagte Gern. Das Verwaltungsgericht untersagte die Abschiebung unter Hinweis auf Artikel 6 des Grundgesetzes, Schutz von Ehe und Familie. „Hätte die Ausländerbehörde diesen Grundsatz

gleich beachtet, wäre den betroffenen Menschen viel Leid erspart geblieben“, fasste Gern den Vorgang zusammen.

 

Ein weiterer Kritikpunkt der beiden Verbände ist die sogenannte Dublin II-Verordnung, die derzeit auf der EU-Ebene evaluiert wird. Danach ist der EU-Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, in dem der Flüchtling zum ersten Mal registriert wurde. „Wir können aber nicht nur fragen, über welches europäische Land die Menschen zu uns gekommen sind, sondern warum sie ihr Heimatland verlassen mussten“, so der Diözesancaritasdirektor.

 

Als eine „Ohrfeige für den Gesetzgeber“ bezeichnete der Vorsitzende des Diakonischen Werks in Hessen und Nassau die verschiedenen Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts, mit denen die äußerst problematischen Zurückschiebungen nach Griechenland vorläufig gestoppt wurden. „Es geht jetzt darum, die Aufnahmesituation in Griechenland und anderen Europäischen Ländern nachhaltig zu verbessern und eine gerechtere Verteilung der

Flüchtlinge auf das Gebiet der Europäischen Union zu implementieren“ so Gern.

 

 

Seit 2001 engagieren sich der Caritasverband für die Diözese Mainz und das Diakonische Werk in Hessen und Nassau in der Abschiebungshaft in Ingelheim und geben jährlich einen Rechenschaftsbericht über den von den Verbänden eingerichteten Rechtshilfefonds heraus.

 

 

 

Stichwort: Abschiebungshaft in Ingelheim

Die Abschiebungshaft in Ingelheim existiert seit Mai 2001. Sie hat 152 Haftplätze, zurzeit sind dort 30 Männer und Frauen inhaftiert. Eine fünf Meter hohe Betonmauer trennt die Insassen von der Außenwelt. Durch die vergitterten Fenster in den Innengebäuden fällt der Blick auf dreifachen Stacheldraht.

 

 

Stichwort: Rechtshilfefonds

Mit dem Rechtshilfefonds werden Verfahren teilfinanziert, um die Verhängung von Abschiebungshaft zu überprüfen oder andere asyl- und ausländerrechtliche Schritte einzuleiten. Der Rechtshilfefonds wird von den Caritasverbänden Mainz und Limburg und den Diakonischen Werken in Hessen und Nassau und der Pfalz aus Eigenmitteln und Spenden finanziert.

 

 

 

Hinweis für Journalisten:

Die Pressemeldung wird gleichzeitig vom Caritasverband für die Diözese Mainz e.V. und dem Diakonischen Werk in Hessen und Nassau e.V. herausgegeben .

 

  (ond)