Nr. 03/2010,
„Diskussion
über die Zukunft des Sozialstaates kann nicht ergebnisoffen geführt
werden“
mainz.
Die
Diözesancaritasverbände Mainz und Limburg und die beiden Diakonischen
Werke in Hessen appellieren: Sozialstaat darf nicht schlecht geredet werden
Gegen
die Forderung von Staatsminister Jürgen Banzer, die Diskussion über
die Ausrichtung des Sozialstaates „ergebnisoffen“ zu führen,
wenden sich der Mainzer und der Limburger Diözesancaritasdirektor Thomas
Domnick (Mainz) und Dr. Hejo Manderscheid (Limburg) sowie die beiden
Diakonie-Spitzen Pfarrer Dr. Wolfgang Gern (Diakonie in Hessen und Nassau) und
Pfarrer Dr. Eberhard Schwarz (Diakonie in Kurhessen-Waldeck) in einer gemeinsamen
Pressemitteilung. „Wir brauchen eine starke Stimme für den
Sozialstaat. Der Sozialstaat darf nicht schlecht geredet werden“,
hieß es von Gern, Domnick, Manderscheid und Schwarz unisono.
Das
Bundesverfassungsgericht habe in seinem wichtigen Urteil zu den Hartz
IV-Regelsätzen klar formuliert, dass der Gesetzgeber an das Würde-
und Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes gebunden ist, betonten die vier
Caritas- und Diakonie-Vertreter: „Jeder Bürger hat ein Grundrecht
auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, das die Teilhabe am
gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben ermöglicht. Der
Gesetzgeber hat den sozialstaatlichen Auftrag, die Gesellschaft sozial gerecht
zu gestalten. Hierzu gehört auch die Berücksichtigung anderer normativer
Vorgaben des Grundgesetzes, etwa die Durchsetzung der Sozialpflichtigkeit des
Eigentums. Ergebnisoffen kann somit nur die konkrete Umsetzung dieser
normativen Vorgaben der Verfassung sein.“
Laut
Caritas und Diakonie müsse auch das Menschenbild, das hinter dem von
Banzer betonten Aktivierungsgedanken stehe, in Frage gestellt werden. Minister
Banzer habe die Aktivierung und Anreize als Voraussetzung dafür bezeichnet,
dass sich Arbeitslose wieder um eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt
bemühen. Dem widersprächen jedoch alle empirischen Befunde –
zuletzt die aktuell im Februar erschienene Studie des Deutschen Instituts
für Wirtschaftsforschung. Arbeitslose wollten arbeiten, sie bräuchten
nicht erst durch Sanktionen aktiviert zu werden.
„Das,
was Arbeitslose brauchen, ist eine gute Dienstleistung und Hilfe in den
Job-Centern: Sie brauchen eine entsprechende Unterstützung, um wieder in
Arbeit zu kommen. Arbeitslose brauchen gute Arbeitsangebote und einen
aufnahmefähigen Arbeitsmarkt. Die politisch Verantwortlichen sollten
aufhören, den Arbeitslosen permanent eine mangelnde Arbeitsmotivation zu unterstellen.
Verallgemeinerungen verbieten sich“, schlossen Gern, Domnick,
Manderscheid und Schwarz.
Der
Hessische Staatsminister Jürgen Banzer hatte „die klaren Vorgaben,
die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV
Regelsätzen geschaffen wurden,“ begrüßt. Es sei ein
klarer Auftrag an die Bundesgesetzgebung gerichtet worden. Allerdings hatte der
Hessische Minister für Arbeit, Familie und Gesundheit auch gesagt, er sehe
„die unbedingte Notwendigkeit ergebnisoffen über die Ausrichtung des
Sozialstaats zu diskutieren.“
Die Pressemitteilung wird
zeitgleich herausgegeben von:
Caritasverband für die
Diözese Mainz e.V.
Caritasverband für die
Diözese Limburg e.V.
Diakonisches Werk in Hessen
und Nassau
Diakonisches Werk in
Kurhessen-Waldeck