Pressemitteilung  

 

 

„Abschiebungshaft macht krank“

 

Zwischen Traum und Trauma: Zeugnisse von Menschen in Ängsten und Verzweiflung – Zehn Jahre Hilfsprojekt von Diakonie und Caritas in Abschiebungshaft Ingelheim

 

Mainz / Frankfurt am Main. „Abschiebungshaft macht krank. Sie darf daher nur als ,Ultima ratio‘ angewendet werden. Gerade traumatisierte Menschen oder auch minderjährige Flüchtlinge gehören nicht in Abschiebungshaft.“ Darauf hat Pfarrer Dr. Wolfgang Gern, Vorstandsvorsitzender des Diakonischen Werks in Hessen und Nassau (DWHN), heute vor Journalisten in Mainz bei der Vorstellung des Buches „Zwischen Traum und Trauma. Innen-Ansichten aus der Abschiebungshaft Ingelheim“ hingewiesen.

 

Die inzwischen diplomierte Politologin Alena Thiem hatte im Sommer 2009 im Auftrag von Diakonie und Caritas Gefangene in Ingelheim besucht und die Geschichten von fünf Frauen und Männern aufgeschrieben. Ihr Buch ist ein eindringliches Zeugnis der Lebenswelt der Inhaftierten.

Seit zehn Jahren engagiert sich das DWHN gemeinsam mit dem Caritasverband für die Diözese Mainz e.V. in der Abschiebungshaft in Ingelheim – unter anderem durch kostenlose Rechtberatung der Inhaftierten. Diözesancaritasdirektor Hans-Jürgen Eberhardt erinnerte daran, dass Diakonie und Caritas in den vergangenen zehn Jahren mit gut 1.800 Menschen in der Haft Kontakt hatten. „Viel Unfassbares wurde gehört, viele Unterstützungsmaßnahmen wurden versucht. Menschliche Schicksale wurden sichtbar, waren persönlich greifbar, haben uns das Leid der Flucht und Verfolgung deutlich vor Augen geführt“, so Eberhardt.

Anlässlich ihres inzwischen zehnjährigen Engagements in dem gemeinsamen ökumenischen Hilfsprojekt in der Abschiebungshaft Ingelheim äußerten sich beide Verbände zudem kritisch zum so genannten Dublin-II-Verfahren, wonach derjenige EU-Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, in dem ein Flüchtling zum ersten Mal registriert wird.

 

Flüchtlingsschutz nicht in Länder auslagern, die Menschenrechte missachten

Dies bedeute, so Gern, dass „der Flüchtlingsschutz ausgelagert wird auch in die Länder, die die Menschenrechte missachten. Das dürfen wir nicht zulassen.“ Zurzeit trügen die Länder im südlichen Teil Europas die Hauptlast bei der Flüchtlingsaufnahme. Ein fairer und solidarischer Ausgleich sei nötig. „Solange nicht sichergestellt ist, dass in allen EU-Ländern die Genfer Flüchtlingskonvention angewandt wird und die Aufnahmebedingungen vergleichbar sind und menschenrechtlichen Standards genügen, kann die Dublin-II-Verordnung nicht konsequent umgesetzt werden“, schloss Diakonie-Chef Gern.

Domkapitular Hans-Jürgen Eberhardt betonte, dass der Rückgang der Abschiebungshaftzahlen (wurden 2001 mehr als 31.000 Menschen auf dem Luftweg aus Deutschland abgeschoben, waren es 2009 knapp 8.000) auch auf die seit Jahren verstärkten Bemühungen der Grenzsicherung und Grenzfestigung an den Außengrenzen der EU zurückzuführen sei: „Viele Menschen können nicht mehr kommen: Denn sie sterben beim Versuch, ihr Leben zu retten. Davon berichten uns auch Inhaftierte in Ingelheim. Ihre   Augenzeugenberichte machen uns oft fassungslos“.

 

Europäische Gesamtlösung für den Schutz von Flüchtlingen

Alena Thiem erinnerte sich an ihre Besuche bei den Inhaftierten: „Mein Anliegen ist es, mit dem Buch die Geschichten   Einzelner nach außen zu tragen, um eine Öffentlichkeit für die Betroffenen der Institution Abschiebungshaft zu schaffen und die kritische Auseinandersetzung im Alltag mit den Mechanismen der Abschiebungspolitik und -logik zu fördern."   Die ausgewählten Geschichten seien sehr persönliche Schilderungen und stünden zugleich beispielhaft für die Menschen, die in Ingelheim inhaftiert seien.

Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl, setzte sich ebenfalls für eine solidarische und menschenrechtskonforme Asylzuständigkeitsregelung ein. Täglich würden Schutzsuchende in Deutschland inhaftiert und zwangsweise in ein anderes EU-Mitgliedsland zurückgeschickt. „Heute steht in Deutschland und Europa nicht mehr der Fluchtgrund im Zentrum des Asylverfahrens, sondern der Fluchtweg“, so Kopp. „Solidarität statt Abwehr – eine europäische Gesamtlösung für den Schutz von Flüchtlingen ist die Antwort auf die humanitäre Krise an der griechisch-türkischen Grenze und anderswo“, plädierte Kopp.

 

 

Zwischen Traum und Trauma Innen-Ansichten aus der Abschiebungshaft in Ingelheim
herausgegeben vom Diakonischen Werk in Hessen und Nassau und dem Caritasverband für die Diözese Mainz, von Loeper Literaturverlag, Karlsruhe, 2010.

Stichwort: Abschiebungshaft in Ingelheim

Die Abschiebungshaft in Ingelheim existiert seit Mai 2001. Sie hat 152 Haftplätze, knapp ein Drittel ist belegt. Das Haftgebäude gleicht einem Sicherheitsgefängnis. Eine fünf Meter hohe Betonmauer trennt die Insassen von der Außenwelt. Durch die vergitterten Fenster in den Innengebäuden fällt der Blick auf dreifachen Stacheldraht.

Stichwort: Hilfsprojekt von Diakonie und Caritas

Diakonie und Caritas bieten seit 2001 in ihrem gemeinsamen ökumenischen Hilfsprojekt in der Abschiebungshaft neben der unabhängigen Beratung durch einen hauptamtlichen Mitarbeiter einmal wöchentlich eine kostenlose Rechtsberatung durch Rechtsanwälte an, die im Asyl- und Ausländerrecht erfahren sind. Darüber hinaus stellen sie einen Rechtshilfefonds bereit, damit auch inhaftierte Personen, die nicht über Geldmittel verfügen, Haftbeschwerde einlegen können. Zudem organisieren sie einen Sprachmittlerpool, auf den bei Verständigungsschwierigkeiten zurückgegriffen werden kann.

Stichwort: Rechtshilfefonds

Mit dem Rechtshilfefonds werden Verfahren teilfinanziert, um die Verhängung von Abschiebungshaft zu überprüfen oder andere asyl- und ausländerrechtliche Schritte einzuleiten. Der Rechtshilfefonds wird von   Caritasverbänden und   Diakonischen Werken in Hessen und Rheinland-Pfalz   finanziert.